Richtigstellung zur Medienberichterstattung über die Kreistagssitzung vom 23. April 2025
Die Oberziele standen im Rahmen der Beschlussvorlage 0611 im Kreistag nicht zur Abstimmung.
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Der Landkreis Gifhorn hat nach einem umfangreichen, moderierten und begleiteten Beteiligungsverfahren in verschiedenen Workshops und Sitzungen gemeinsam mit den Kreistagsfraktionen, dem Verwaltungsvorstand sowie den Fachbereichen der Kreisverwaltung von April bis Juni 2023 sechs Oberziele sowie von September bis Oktober 2023 40 strategische Ziele entwickelt und im Kreistag verabschiedet.
Ziel des Projektes war die Erarbeitung von Oberzielen zur politischen Steuerung sowie von strategischen Zielen in den Fachbereichen zur Steuerung des Produkthaushaltes. Daraufhin wurden im Jahr 2024 die operativen Ziele und operativen Kennzahlen je Fachbereich erarbeitet. Diese Ziele sollen für zukünftige Haushaltsaufstellungen als unterjährige Steuerungs- und Arbeitsgrundlage verwendet werden. Die Oberziele dienen dabei gleichrangig als Orientierungspunkte.
Durch die Presseberichterstattung wurde nun der Eindruck erweckt, dass diese Oberziele durch die Politik in der Sitzung des Kreistags vom 23. April 2025 abgelehnt worden sind. Diese Oberziele standen im Rahmen der Beschlussvorlage 0611 im Kreistag jedoch gar nicht zur Abstimmung.
Unter dem Beschlussvorschlag ging es um einen Versuch, abgeleitet aus den Wünschen der Politik, einen Eckwert, also eine Prognose auf die Haushaltsaufstellung 2026, nicht mehr in abstrakten Zahlen anzugeben, sondern mit schriftlich formulierten politischen Schwerpunktsetzung abgeleitet aus den Oberzielen abzubilden. Diese sind haushalterisch in der Planung selbstverständig mit Zahlen hinterlegt.
Die Inhalte aus der schriftlich formulierten Schwerpunktsetzung wurden nun im Rahmen der Kreistagssitzung abgelehnt. Die Haushaltsplanaufstellung 2026 wird nach wie vor nach den geltenden Oberzielen vorgenommen und die Oberziele selbst sind nach wie vor gültig.