Datenschutzerklärung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken: 

• • Führung der Wahlhelferdatei

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. einschlägigen landes-, bundes- und europarechtlichen Wahlvorschriften (§ 25 Abs. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz, § 11 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, § 9 Abs. 5 Bundeswahlgesetz, § 4 Europawahlgesetz i. V. m. § 9 Abs. 5 Bundeswahlgesetz).

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift.

Externe Empfänger: Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an externe Empfänger weitergegeben.

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist bzw. bis zum Widerspruch der Speicherung.

Abteilung 3.1 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gewerbe

Katastrophenschutz

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Mitglieder des Stabs / der technischen Einsatzleitung: Führen einer Kontaktliste, Lehrgangsanmeldung, Erstellung von Dienstausweisen
• Mitglieder der örtlichen Einsatzleitung: Abrechnung der Aufwandsentschädigung
• Ausstellen der Fahrberechtigungen der eingesetzten Helfer/Innen
• Koordination und Erreichbarkeit der im Katastrophenschutz mitwirkenden Personen
• Helfer/Innen auf Bundesfahrzeugen: Kontrolle des ordnungsgemäßen Einsatzes von Bundesfahrzeugen, Lehrgangsanmeldung

Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 32a NKatSG, § 11 NRettDG, §§ 3, 5 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Behörden, Kommunen und Arbeitgebern.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Namen, Anschrift sowie den Arbeitgeber

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz.

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Schwarzarbeitsbekämpfung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Personenüberprüfung im Prüfverfahren der Schwarzarbeit und/oder illegalen Beschäftigung

Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 16 SchwarzArbG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Gewerbeanzeigenbehörden, der Zollverwaltung, den Handwerkskammern, den Berufsgenossenschaften oder Jobcentern.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Personalien (Anrede, Akademischer Titel, Vorname, Familienname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort/-land, Staatsangehörigkeit, Adressen, Kontaktdaten, Beruf), ggf. Firmendaten (Firmenname, Anschrift, Inhaber, verantwortliche Person, Sitz des Unternehmens, Niederlassungen), Daten anderer Verfahrensbeteiligter (Anrede, Akademischer Titel, Name, Vorname, Kontaktdaten, Aktenzeichen), Verhältnisse.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Hauptzollämter, zuständiges Gewerbe-/Ordnungsamt, Handwerkskammern, Bundesamt für Justiz, in Ausnahmefällen auch an die Staatsanwaltschaft und Gerichte.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach Ablauf des Folgejahres der Prüfung, sofern kein Hinweis auf einen Verstoß vorliegt. Die Frist orientiert sich an den Vorgaben zur Löschung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gem. § 19 SchwarzArbG. Bei festgestellten Verstößen löschen wir die Daten zehn Jahre nach Abschluss des rechtskräftigen Verfahrens, speichern sie jedoch mindestens bis zum Erlöschen aller Ansprüche aus dem jeweiligen Verfahren. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Gewerbeuntersagung/Glücksspiel/Reisegewerbekarte/Bewachungsgewerbe

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Gewerbeuntersagungsverfahren
• Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
• Erteilung einer Reisegewerbekarte
• Überprüfung einer Wachperson

Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 11 GewO, § 34a GewO.

Quellen: Wir erhalten Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, dem Bundeszentralregister und dem Bewacherregister, von der zuständigen Behörde der Landespolizei und der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz sowie von Finanzämtern, Berufsgenossenschaften, Staatsanwaltschaften).

Kategorien personenbezogener Daten: Im Rahmen der Überprüfung einer Wachperson verarbeiten wir u. a. folgende personenbezogene Daten von Ihnen: Vor- und Nachname, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort, alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, Angaben zur Zuverlässigkeit, Qualifikationsstatus, beabsichtigte Tätigkeit im Bewachungsgewerbe.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Zuständige kommunale Gebietseinheit, Finanzamt Gifhorn, Gewerbezentralregister (Bundesamt für Justiz), Bundeszentralregister (Bundesamt für Justiz), Bewacherregister (Statistisches Bundesamt), zuständige Behörde der Landespolizei, zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz.

Löschfrist: Für Wachpersonen im Bewachungsgewerbe werden Anmeldedaten ein Jahr nach Abmeldung der Wachperson gelöscht. Die Rechtsgrundlage ist § 11b Abs. 8 Nr. 5 GewO. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Brandschutz und Rettungsdienst

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Bearbeitung von Anträgen auf Feuerwehrehrenzeichen
• Bearbeitung von Verdienstausfällen für die Kreisfeuerwehr
• Kontaktherstellung, Kommunikation und Mitgliederverwaltung im Hinblick auf Mitglieder/Funktionsträger der Kreisfeuerwehr
• Abrechnung der vom Rettungsdienst erbrachten Leistungen
• Ermittlung des Bedarfs an Rettungsmitteln
• Qualitätsmanagement zur Erfüllung rettungsdienstlicher Aufgaben
• Entgeltverhandlungen (Entgelte und Gebühren für RTW, NEF und KTW)

Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung von Daten von Mitgliedern der Feuerwehren erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 35c NBrandSchG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Abrechnung der vom Rettungsdienst erbrachten Leistungen erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 11 NRettDG, § 35b NBrandSchG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von

• Für den Rettungsdienst: von Notrufmeldenden, Beauftragten, Krankenkassen, Krankenhäusern, Altenheimen, Dialysezentren oder Ärzten.
• Für die Abrechnungsstelle besteht für die Adressermittlung ein Zugang zu MIN.
• Für den Brandschutz: andere Behörden, Kommunen oder Arbeitgebern.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Für den Rettungsdienst: Namen, Alter, Anschrift, Gesundheitszustand, Unfallgeschehen, eingeleitete Maßnahmen, Entlassungstermine.
• Für den Brandschutz: Name, Anschrift, Geburtsdatum.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Zuständige (Ordnungsämter der) Gebietseinheiten, Funktionsträger der Kreisfeuerwehr, Stadt- und Gemeindebrandmeister, externe Dienstleister der zentralen Abrechnungsstelle, Rettungsdienst, Krankenkassen/-versicherungen, Staatsanwaltschaft, Polizei, Land Niedersachsen, Landesausschuss Rettungsdienst.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten zur Abrechnung der vom Rettungsdienst erbrachten Leistungen nach zehn Jahren. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Anmeldeverfahren für Prostituierte
• Erlaubnisverfahren zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Quellen: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Finanzamt, Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaft.

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 34 ProstSchG i. V. m. § 11 GewO.

Löschfrist: Im Hinblick auf das Anmeldeverfahren für Prostituierte löschen wir Ihre Daten in der Regel spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Die Rechtsgrundlage ist § 34 Abs. 3 ProstSchG. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 3.2 - Allgemeine Hoheitsangelegenheiten, Asylbewerberleistungsgesetz

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

Sachgebiet Ausländerangelegenheiten:

• Überprüfung der Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften
• Erteilung aufenthaltsrechtlicher Erlaubnisse und sonstiger Bescheinigungen über den Aufenthaltsstatus, die Erwerbstätigkeit und Integration
• Ahndung von ausländerrechtlichen Verstößen
• Feststellung der Personenidentität

Sachgebiet Asylbewerberleistungen

• Prüfung der Anspruchsberechtigung gem. AsylbLG
• Regelmäßiger Datenabgleich zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen gem. AsylbLG
• Bereitstellung der Bezahlkarte

Sachgebiet Einbürgerungs-/ und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

• Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
• Bearbeitung von Anträgen in Bezug auf Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (u. a. Einbürgerung, Verlustfeststellungen, Negativbescheinigungen)
• Bearbeitung von Anträgen auf öffentlich-rechtliche Namensänderung

Sachgebiet Unterbringung

• Regelung der Unterbringung Geflüchteter bzw. leistungsberechtigter Personen nach dem AsylbLG
• Vertragsangelegenheiten aus Anmietung und Vergabe von Dienstleistungen

Sachgebiet Flüchtlingssozialarbeit

• Beratung und Unterstützung im Integrationsprozess

Rechtsgrundlagen: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG, §§ 86 ff. AufenthG, §§ 61a ff. AufenthV, §§ 7 f. AsylG, §§ 6 ff. AZRG, §§ 31 ff. StAG., § 3 Abs. 5 AsylbLG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Behörden, bspw. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Einwohnermeldeamt, Standesamt, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit, Finanzamt, Polizeibehörden, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Ausländerbehörden, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesverwaltungsamt sowie von bevollmächtigten Dritten, wie bspw. Rechtsanwälte oder Verbände und Träger.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Personendaten, Kontaktdaten, IBAN, Auszahlungsdaten, Sicherheitsbehördliche Auskünfte über polizeiliche Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, Auskünfte über die Lebensunterhaltssicherung, gewöhnlicher Aufenthalt, Personenidentität oder Aufenthaltsstatus.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister, Entscheidungsregister), statistisches Bundesamt, Landesamt für Statistik Niedersachsen, Reha- oder Sozialleistungsträger, Amtsärztlicher Dienst, Kranken- und Pflegeversicherung, Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Leistungsanbieter, Einrichtungsträger, Unterhaltsverpflichtete, Ausländerbehörden, konsularische Vertretungen, Landeskriminalamt Niedersachsen, Meldebehörden, Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Staatsangehörigkeitsbehörden, Finanzbehörden, Ermittlungsbehörden in Steuerstrafsachen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Sozialamt, Secupay AG.

Löschfrist:

Sachgebiet Ausländerangelegenheiten

Ihre Daten werden nach Beendigung des Aufenthalts unmittelbar aus der Ausländerdatei A in die Ausländerdatei B überführt. Eine Löschung erfolgt nach 10 Jahren (ggf. nach Ablauf eines befristeten Einreiseverbots). Im Falle unbekannten Fortzugs/ Aufenthalts kann eine längere Aufbewahrungsfrist bis zum 90. Lebensjahr zur Erfüllung der o.g. Zwecke erforderlich sein. Nach der Erlangung der Rechtsstellung als Deutscher werden die Daten 5 Jahre aufbewahrt. Eine Löschung von Visazustimmungsfällen erfolgt nach 2 Jahren, wenn keine Einreise innerhalb der Frist erfolgt ist. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Sachgebiet Asylbewerberleistungen

Wir löschen Ihre Daten im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungsgewährung endet. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Einbürgerungs-/ und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Eine Löschung personenbezogener Daten ist nicht vorgesehen, da es sich bei staatsangehörigkeitsrechtlichen Entscheidungen um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handelt. Die getroffenen und gespeicherten Entscheidungen sind daher auch für nachfolgende Generationen von Bedeutung und werden daher zum Zwecke einer Nachweisführung gespeichert. Es besteht daher kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.

Sachgebiet Unterbringung

Daten aus Anmietungen und Unterbringung werden 30 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses gespeichert. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Sachgebiet Flüchtlingssozialarbeit

Ihre Daten werden 5 Jahre aufbewahrt. Es können auch anderweitige Aufbewahrungsfristen maßgeblich sein, beispielsweise Aufbewahrungsfristen aus Verwaltungsverfahren, wenn hierbei Unterstützung oder Beratung geleistet wurde. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 3.3 - Ordnungswidrigkeiten, Jagd- und Waffenwesen

Ordnungswidrigkeiten

Zweck: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren (u. a. Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 46, 49c, 55 und 111 OWiG, die §§ 483 bis 491 StPO sowie spezialgesetzliche Regelungen (z.B. StVG, StVO, BKatV, BauGB, NBauO), §§ 3, 5, 17, 25 NDSG.

Quellen: Zu diesem Zweck erhalten wir personenbezogene Daten u. a. vom Kraftfahrtbundesamt, Einwohnermeldebehörden, KFZ-Zulassungsstellen, Vollstreckungsbehörden, Fahrerlaubnisbehörden, Polizeidienststellen, kommunale Ermittlungsdienste, Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälte, gesetzliche Vertreter und Krankenversicherungen weitergegeben werden.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• • Telefonnummer (freiwillige Angabe)
  • E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe, erforderlich nur bei Nutzung des Online-Portals)
  • Familienname und Vornamen sowie frühere Vornamen und Namen bzw. Geburtsname
  • Doktorgrad
  • Geburtstag Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
  • Geschlecht
  • ggf. Sterbedatum
  • jede Staatsangehörigkeit
  • bei einem Kaufmann, einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: Namen oder Firma, früherer Name, Anschrift, bei Handelsgesellschaften und Vereinen den Gegenstand des Unternehmens oder des Vereins
  • Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, bei ausländischer Adresse auch den Staat oder ggf. Wegzugsanschrift, bei einem Wegzug in das Ausland auch den Staat
  • ggf. Angaben zu weiteren Wohnungen im Ausland
  • ggf. Angaben zu Wohnungen außerhalb des Landkreises in den letzten 5 Jahren
  • ggf. bei Minderjährigen: Vor- u. Nachname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum der Eltern
  • ggf. gesetzliche Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden:
Im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren können Ihre Daten an das Kraftfahrtbundesamt, Einwohnermeldebehörden, KFZ-Zulassungsstellen, Vollstreckungsbehörden, Fahrerlaubnisbehörden, Polizeidienststellen, kommunale Ermittlungsdienste, Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälte, gesetzliche Vertreter und Krankenversicherungen weitergegeben werden.
Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten im Rahmen der Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sechs Monate (bei Verwarngeldverfahren inkl. Anschlussbußgeldverfahren und Kostenbescheiden) bzw. nach drei Jahren (bei Bußgeldverfahren). Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Jagdwesen

Zweck: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • • Bearbeitung von Anträgen auf die Erteilung eines Jagdscheins
    • Prüfung und Ausfertigung von Jagdpachtverträgen
    • Zulassung zur Jägerprüfung
    • Förderungsmaßnahmen in der Jagd
    • Erstellung der Jagdstatistik
    • Sonstigen jagdrechtlichen Angelegenheiten
    • Führung eines Geo-Informationssystems Jagd

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 43 f. WaffG, §§ 3, 5, 17, 25 NDSG.

Quellen: Zu diesem Zweck erhalten wir personenbezogene Daten u. a. vom Bundesverwaltungsamt (Bundeszentralregister), vom Bundesamt für Justiz (zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), der örtlichen Polizeidienststelle, der Bundespolizeibehörde, des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes und der zuständigen Verfassungsschutzbehörde.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Telefonnummer (freiwillige Angabe)
• E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe, erforderlich nur bei Nutzung des Online-Portals)
• Familienname und Vornamen sowie frühere Vornamen und Namen bzw. Geburtsname
• Doktorgrad
• Geburtstag Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
• Geschlecht
• ggf. Sterbedatum
• jede Staatsangehörigkeit
• bei einem Kaufmann, einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: Namen oder Firma, früherer Name, Anschrift, bei Handelsgesellschaften und Vereinen den Gegenstand des Unternehmens oder des Vereins
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, bei ausländischer Adresse auch den Staat oder ggf. Wegzugsanschrift, bei einem Wegzug in das Ausland auch den Staat
• ggf. Angaben zu weiteren Wohnungen im Ausland
• ggf. Angaben zu Wohnungen außerhalb des Landkreises in den letzten 5 Jahren
• ggf. bei Minderjährigen: Vor- u. Nachname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum der Eltern
• ggf. gesetzliche Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift

Externe Empfänger: Ihre personenbezogenen Daten können erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesverwaltungsamt (Bundeszentralregister), vom Bundesamt für Justiz (zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), der örtlichen Polizeidienststelle, der Bundespolizeibehörde, des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes, der zuständigen Verfassungsschutzbehörde, der oberen Jagdbehörde und der zuständigen Bußgeldstelle.

Löschfrist: Die Löschung erfolgt 10 Jahre nach Schließung des einzelnen Vorgangs bzw. Ende einer Vereinbarung/eines Vertrages oder 10 Jahre nach dem Versterben der betroffenen Person. Verfügungen sind für die Zeit Ihrer Gültigkeit und nach Rücknahme/Widerruf 10 Jahre aufzubewahren. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Waffenwesen

Zweck: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Waffenrechtliche Verwaltungsprozesse

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17, 25 NDSG, §§ 4-8 Waffengesetz (WaffG) ggf. i. V. m. §§ 13-15, §§ 37-39, § 43-44a WaffG, §§ 3, 4 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) und §§ 5, 9 MeldDV (Meldedatenverordnung)

Quellen: Zu diesem Zweck erhalten wir personenbezogene Daten u. a. vom Bundesverwaltungsamt (Bundeszentralregister), vom Bundesamt für Justiz (zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), der örtlichen Polizeidienststelle, der Bundespolizeibehörde, des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes und der zuständigen Verfassungsschutzbehörde.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Telefonnummer (freiwillige Angabe)
• E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe, erforderlich nur bei Nutzung des Online-Portals)
• Familienname und Vornamen sowie frühere Vornamen und Namen bzw. Geburtsname
• Doktorgrad
• Geburtstag Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
• Geschlecht
• ggf. Sterbedatum
• jede Staatsangehörigkeit
• bei einem Kaufmann, einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: Namen oder Firma, früherer Name, Anschrift, bei Handelsgesellschaften und Vereinen den Gegenstand des Unternehmens oder des Vereins
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, bei ausländischer Adresse auch den Staat oder ggf. Wegzugsanschrift, bei einem Wegzug in das Ausland auch den Staat
• ggf. Angaben zu weiteren Wohnungen im Ausland
• ggf. Angaben zu Wohnungen außerhalb des Landkreises in den letzten 5 Jahren
• ggf. bei Minderjährigen: Vor- u. Nachname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum der Eltern
• ggf. gesetzliche Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift
• die Tatsache der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, des Verlusts aller waffenrechtlichen Erlaubnisse einer Person und des Erlasses oder des Wegfalls eines Waffenbesitzverbotes sowie die jeweilige Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt oder das Waffenbesitzverbot erlassen worden ist

Externe Empfänger: Ihre personenbezogenen Daten können erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesverwaltungsamt (Bundeszentralregister), vom Bundesamt für Justiz (zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), der örtlichen Polizeidienststelle, der Bundespolizeibehörde, des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes, der zuständigen Verfassungsschutzbehörde der oberen Waffenbehörde und der zuständigen Bußgeldstelle. Ferner teilt die Waffenbehörde der Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, den Verlust aller waffenrechtlichen Erlaubnisse einer Person und den Erlass und den Wegfall eines Waffenbesitzverbotes mit.

Löschfrist: Die Waffenbehörde bewahrt alle Unterlagen für 30 Jahre auf. Der Inhalt der Daten ergibt sich aus § 44a WaffG. In der Regel beginnt die Aufbewahrungsfrist zu laufen, wenn die Bearbeitung des letzten Einganges zu einem Vorgang mit allen rechtlichen Konsequenzen abgeschlossen worden ist, es sei denn der Vorgang lebt nachträglich wieder auf. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Sprengstoffwesen

Zweck: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. SprengV

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. Verordnungen zum Sprengstoffrecht (1,2,3 SprengV), § 27 SprengG, § 34 1. SprengV, § 24 1. SprengV, § 1 3. SprengV, §§ 3, 5, 17, 25 NDSG.

Quellen: Zu diesem Zweck erhalten wir personenbezogene Daten u. a. vom Bundesverwaltungsamt (Bundeszentralregister), vom Bundesamt für Justiz (zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), der örtlichen Polizeidienststelle, der Bundespolizeibehörde, des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes und der zuständigen Verfassungsschutzbehörde.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Telefonnummer (freiwillige Angabe)
• E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe, erforderlich nur bei Nutzung des Online-Portals)
• Familienname und Vornamen sowie frühere Vornamen und Namen bzw. Geburtsname
• Doktorgrad
• Geburtstag Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
• Geschlecht
• ggf. Sterbedatum
• jede Staatsangehörigkeit
• bei einem Kaufmann, einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: Namen oder Firma, früherer Name, Anschrift, bei Handelsgesellschaften und Vereinen den Gegenstand des Unternehmens oder des Vereins
• Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, bei ausländischer Adresse auch den Staat oder ggf. Wegzugsanschrift, bei einem Wegzug in das Ausland auch den Staat
• ggf. Angaben zu weiteren Wohnungen im Ausland
• ggf. Angaben zu Wohnungen außerhalb des Landkreises in den letzten 5 Jahren
• ggf. bei Minderjährigen: Vor- u. Nachname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum der Eltern
• ggf. gesetzliche Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift

Externe Empfänger: Ihre personenbezogenen Daten können erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesverwaltungsamt (Bundeszentralregister), vom Bundesamt für Justiz (zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister), der örtlichen Polizeidienststelle, der Bundespolizeibehörde, des Zollkriminalamtes sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, des Bundeskriminalamtes, der zuständigen Verfassungsschutzbehörde und der zuständigen Bußgeldstelle.

Löschfrist: Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Gestattung, mindestens jedoch für zehn Jahre nach Erteilung der Gestattung oder der Datenerhebung gespeichert. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Versammlungsrecht

Zweck: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Behördliche Entscheidungen nach dem Versammlungsgesetz, insb.:
• Prüfung der sicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Veranstalters und des Versammlungsleiters
• Feststellung, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften der Durchführung der Versammlung entgegenstehen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 14 Versammlungsgesetz, § 5 NVersG, §§ 3, 5, 17, 25 NDSG.

Quellen: Zu diesem Zweck erhalten wir personenbezogene Daten u. a. von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe, erforderlich nur bei Nutzung des Online-Portals), Familienname und Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder dessen telefonische oder sonstige Erreichbarkeit und Daten zur Beurteilung, ob die betroffene Person die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet (§ 10 Abs. 2 NVersG).

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Über eine Versammlungsanzeige informieren wir die zuständigen Polizeidienststellen, betroffene Gebietskörperschaften und Versammlungsbehörden und bei Bedarf die Straßenverkehrsbehörde und das Umweltamt.

Löschfrist: Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Versammlung durchgeführt wurde, gelöscht. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 3.4 – Verkehrswesen

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Bearbeitung von Anträgen (z. B. Bewohnerparkausweise, Schwerbehindertenparkausweise)
• Erteilung sonstiger (Ausnahme-) Genehmigungen und Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung
• Schadensregulierung

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von MiN (Melderegister in Niedersachsen).

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (bei Landes- oder Bundesstraßen), Kreisstraßenmeistereien des Landkreises Gifhorn (bei Kreisstraßen), kreisangehörige Städte und Gemeinden, Polizeiinspektion Gifhorn.

Löschfrist: Im Rahmen einer etwaigen Schadensregulierung löschen wir Ihre Daten nach zehn Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnungen ausgestellt worden sind. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 3.5 – Veterinärwesen

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Bearbeitung von Registrierungen, Genehmigungen und anderen Verfahren sowie bei Tierseuchenverdachts- und ausbruchsfällen nach dem Animal-Health-Law mit sämtlichen EU-Durchführungs- und Delegierten-Verordnungen sowie dem Tiergesundheitsrecht mit den dazugehörigen Gesetzen und Verordnungen nach nationalem Recht
• Bearbeitung von Registrierungen, Genehmigungen, Zulassungen und weiteren Verfahren im Bereich der Lebensmittelüberwachung und der Fleischhygiene mit den dazugehörigen EU-Verordnungen und dem entsprechenden nationalem Recht. (u. a. Fleischhygiene und Lebensmittelüberwachung)
• Bearbeitung von Verfahren, Erlaubnissen und Genehmigungen nach dem Tierschutzrecht sowie dem speziellen Gefahrenabwehrrecht wie dem Nds. Hunderecht oder Nds. Gefahrtierverordnung und dem Tierarzneimittelrecht
• Bearbeitung von Verfahren (Registrierungen, Zulassungen und Weiteres) nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz mit Verordnungen und dem dazugehörigen EU-Recht

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von: Kommunen aus dem Gewerberegister, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Herkunftssicherungs- u. Informationssystem für Tiere (Hi-Tier), Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung w. V. (vit), dem Einwohnermelderegister, Nds Tierseuchenkasse, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), andere Veterinärämter, Traces NT (EU-Datenbank für Im- und Exporte), Gewerbeaufsichtsamt, Polizei und Staatsanwaltschaften sowie anderen Kommunen.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Erreichbarkeit.
Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier), Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung w.V. (vit), Niedersächsische Tierseuchenkasse, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Veterinärämter, Traces NT (EU-Datenbank für Im- und Exporte), Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten 10 Jahre nach Wegfall des Ereignisses oder Löschung des Betriebes. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 4.1 – Zentrale Fachbereichsaufgaben

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Prüfung von Anspruchs-/Antrags-/Leistungsberechtigung
• Prüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit
• Gewährung von Hilfen nach dem SGB VIII und Erteilung von Bescheiden/Informationsschreiben
• Heranziehung von Kostenbeitragspflichtigen
• Zahlungen an berechtigte Empfänger
• Beantragung von Leistungen im berechtigten Interesse
• Beantragung/Abzweigung zweckgleicher Leistungen (wie z.B. Berufsausbildungsbeihilfe oder Halb-/Waisenrente
• Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen
• Prüfung Bewilligung Betreuung Kindertagespflege
• Festsetzung Kostenbeitrag Kindertagespflege
• Bewilligung Kostenübernahme Kostenbeiträge Kindertagesstätte und Kindertagespflege

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG, §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII. Außerdem unter Anwendung von § § 62 bis 65 SGB VIII, § 81 SGB VIII, § 97a SGB VIII, § 69 SGB X.
Weitere maßgebliche Fachgesetze außer dem SGB VIII sind: SGB X, SGB V, SGB IX, BGB, VwVfG, VwGO

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Behörden und Kommunen (z.B. Meldeämter, Jugendämter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Finanzämter, Jobcenter), Landesjugendamt, Agentur für Arbeit (BAB-Stellen, Familienkassen), Dt. Rentenversicherung Bund, Kranken- und Pflegekassen, Arbeitgeber, Eltern, Pflegepersonen, weitere Beteiligte: Rechtsanwälte; Vormünder; gesetzlichen Betreuer/-innen; stationäre Einrichtungen

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, aktuelle Anschrift, frühere Anschriften, tatsächliche und gewöhnliche Aufenthalte, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Erklärungen zum Sorgerecht sowie Sorgerechtsentscheidungen, Beweisurkunden (Geburt, Vaterschaft), Auskunft zu Kranken- u. Pflegeversicherung, medizinische Diagnosen in Fällen der Eingliederungshilfe, Art u. Ort und Dauer früherer Leistungen nach dem SGB VIII, Bankverbindung, Einkommen, Arbeitgeber, Kindergeldberechtigung, weitere Unterhaltsverpflichtungen von Kostenbeitragspflichtigen.
Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: andere Behörden und Kommunen (z.B. Meldeämter, Jugendämter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Finanzämter, Jobcenter…), Landesjugendamt; Bundesverwaltungsamt; Landesverteilstelle; BAMF, Agentur für Arbeit (BAB-Stellen, Familienkassen,…), Dt. Rentenversicherung Bund, Kranken- und Pflegekassen, Arbeitgeber, Pflegepersonen, weitere Beteiligte: Rechtsanwälte; Vormünder; gesetzlichen Betreuer/-innen; stationäre Einrichtungen, Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Amtsgerichte, BIS Niedersachsen.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten 10 Jahre nach Beendigung des Jugendhilfevorgangs. Für die Prüfung der Bewilligung Betreuung der Kindertagespflege, die Festsetzung des Kostenbeitrags der Kindertagespflege und die Bewilligung der Kostenübernahme für Kostenbeiträge der Kindertagesstätte und Kindertagespflege werden die Daten 10 Jahre nach Antragstellung gelöscht.

Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 4.2 – Vormundschaften, Beistandschaften, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, BAFÖG

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Beantragung von Elterngeld
• Beantragung von Schüler Bafög
• Unterhalt, Vaterschaft und gemeinsames Sorgerecht (Beurkundung, Eintrag im Sorgeregister)
• Vormundschaft
• Unterhaltsvorschuss (Feststellung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, Bearbeitung von Ersatzansprüchen, Beistandschaft)

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG, §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII.

• Bzgl. der Vormundschaft auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c) DSGVO i. V. m. §§ 1791 b, 1915 BGB, §§ 2 Absatz 3 Nr. 11, 61 Absatz 2 und 68 SGB VIII
• Bzgl. der Beurkundungen auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c) DSGVO i. V. m. §§ 2 Absatz 3 Nr. 12 und Nr. 13, 59 und 60 SGB VIII sowie §§ 61 ff. SGB VIII
• Bzgl. des Unterhaltsvorschusses auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c) DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 68 Nr. 14 SGB I, § 67 Absatz 2 Satz 1, 67a ff. SGB X, §§ 1, 2, 4 bis 7 UVG sowie bzgl. der Beistandschaft auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i.V.m. 1712 b BGB, §§ 2 Absatz 3 Nr. 11, 61 Absatz 2 und 68 SGB VIII
• Bzgl. des Elterngeld auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c) i.V.m. § 35 (SGB I), §§ 67 bis 85 a SGB X dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von: Sozialleistungsträgern. Diese umfassen insbesondere

• Bzgl. des Unterhaltsvorschusses: Andere Sozialleistungsträger (z. Bsp. DRV, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden, bei anderen Elternteilen: Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen, Maßnahme- und Bildungsträger. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z. B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchamt.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Vormundschaft: Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Bankverbindungsdaten, Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Kindern, Ehe- und Lebenspartnern sowie Kontaktdaten
• Beurkundungen: Anrede, Name, Meldeadresse, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Ausweisdaten, Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Kindern, anderen Elternteilen, Ehe- und Lebenspartnern, Sorgerechtsverhältnissen sowie Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
• Unterhaltsvorschuss: Aktenzeichen, Name und Vorname des berechtigten Kindes und beider Elternteile, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Familien-stand, Kindschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Angaben zur Unterbringung und zu Betreuungszeiten des Kindes, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Be-endigung des Beschäftigungsverhältnisses
• Elterngeld: Angaben zur Person sowie im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls an folgende externe Empfänger weitergegeben werden:

• Beurkundungen/Sorgerechtserklärungen: Eine Weitergabe der Daten erfolgt bei der Beurkundung von Sorgeerklärungen an das Jugendamt am Geburtsort des Kindes, um den Eintrag in das Sorgeregister sicherzustellen.
• Unterhaltsvorschuss: Andere Sozialleistungsträger (z. Bsp. DRV, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte wie z. B. kommunale Ämter, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für den Bereich des Unterhaltsvorschuss zuständiges Landesministerium, ggf. Landesjugendamt, ggf. Landesverwaltungsamt, Insolvenzverwalter, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF), Ausländerbehörden, Auftragsverarbeiter (z. B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt wurden), bei anderen Elternteilen: Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch an öffentliche Stellen übermittelt werden wie z. B. Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter.
• Elterngeld: Bundeskasse Trier sowie Sozialleistungsträger, Finanzämter, Gerichte, kommunale Ämter, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium der Finanzen, Statistisches Bundesamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Insolvenzverwalter, Auftragsverarbeiter (z. B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigt wurden), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen, Melde-register, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof

Löschfrist: Wir speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Wir löschen Ihre Daten darüber hinaus wie folgt:

• • Vormundschaft: Die Speicherdauer wird auch davon beeinflusst, welches Interesse bei Ihnen besteht, nach Abschluss der eigentlichen Angelegenheit noch Auskunft über das Verfahren zu erhalten. Ihre Daten werden daher für längstens 30 Jahre nach Ende der eigentlichen Angelegenheit (in diesem Fall 30 Jahre nach jeweiliger Volljährigkeit des Kindes) gespeichert.
  • Unterhaltsvorschuss: Für Daten zur Inanspruchnahme von Geldleistungen nach dem UVG besteht eine Speicherfrist von 4 bis 10 Jahren nach Beendigung des Verfahrens zur Durchführung des UVG. Eine Beendigung des Verfahrens liegt vor, wenn keine Zahlung von Unterhaltsvorschuss mehr erfolgt und die Rückgriffsbearbeitung beim Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, abgeschlossen wurde.
  • Elterngeld: Die personenbezogenen Daten werden nach Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Die Aufgaben sind erfüllt, wenn die Elterngeldzahlungen eingestellt und abschließend beschieden sind und keine Rückforderungen mehr bestehen. In Fällen z.B. der Stundung oder bei anhängigen Gerichtsverfahren kann die Bearbeitung im Anschluss an die Beendigung der Leistungsgewährung noch entsprechend länger andauern.

Abteilung 4.3 - Soziale Dienste

Zwecke: im Rahmen unserer Aufgaben im Bereich der Sozialen Dienste verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten insbesondere zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) und weiteren spezialgesetzlichen Regelungen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur:

• • die Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen,
  • Hilfen zur Erziehung sowie
  • Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien und junge Menschen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 NDSG, §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII.

Quellen: Wir erhalten personenbezogene Daten (Angaben zu Ihrer Person, familiären Situation, Gesundheitsdaten sowie sozialpädagogische Einschätzungen) vorwiegend direkt von Ihnen als auch – soweit erforderlich und sofern diese für die Fallbearbeitung notwendig – von Dritten, z. B. Anbietern der der öffentlichen und freien Jugendhilfe, anderen Behörden, Schulen, Kindertageseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen oder Privatpersonen.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Stammdaten wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familiäre Daten wie Angaben zu Eltern, Sorgeberechtigten und Geschwistern, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Schul-, Ausbildungs- und Berufsdaten, Gesundheitsbezogene Daten, soweit erforderlich (z. B. ärztliche Einschätzungen im Kontext des Kindeswohls), Angaben zur sozialen Situation, etwa zur Wohnsituation, wirtschaftlichen Verhältnissen oder sozialen Netzwerken, Sozialpädagogische Diagnosen und Verlaufsdokumentationen im Rahmen von Hilfeprozessen

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich, wenn dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist – etwa zur Sicherstellung des Kindeswohls oder im Rahmen behördlicher Zusammenarbeit. Externe Empfänger können in begründeten Einzelfällen z. B. Gerichte, Polizei oder Kooperationspartner der Jugendhilfe sein.

Löschfrist: Wir speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Wir löschen Ihre Daten darüber hinaus wie folgt:

• • 10 Jahre: Nach § 84 Abs. 6 SGB X sind Sozialdaten in Akten spätestens zehn Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung zu löschen.
  • 30 Jahre: In besonders begründeten Fällen – z. B. bei Kindeswohlgefährdungen oder Inobhutnahmen – kann eine Aufbewahrung über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren zulässig oder erforderlich sein, etwa zur Abwehr von Rechtsansprüchen oder im Rahmen einer behördlichen Rechenschaftspflicht.
  • Archivrechtliche Bewertung: Unabhängig von diesen Fristen kann eine längere Aufbewahrung nach den Vorgaben des Niedersächsischen Archivgesetzes (NArchG) erfolgen, wenn Unterlagen als archivwürdig eingestuft werden.

Sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mehr besteht, werden die Daten gelöscht oder datenschutzkonform vernichtet.

Abteilung 4.4 - Teilhabe, Pflegekinder- / Adoptionsdienst, Prävention

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Prüfung von Leistungsvoraussetzungen sowie Durchführungen von Leistungen nach dem SGB VIII
  • Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
  • Adoption
  • Betreuung von Pflegekinder und Pflegefamilien
  • Frühe Hilfen – Angebote für (werdende) Eltern und Kinder sowie Fachkräfte
  • Jugendarbeit
  • Jugendsozialarbeit
  • Kinder- und Jugendschutz
  • Jugendförderung
  • Jugendhilfe im Kontext Schule (Jukos)
  • Verfahrenslotse – Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien
  • Interkulturelle Jugendarbeit
  • Radikalisierungsprävention

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG, §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von den Hilfeempfängern oder sorgeberechtigten Personen der Hilfeempfänger selbst. Informationen von Dritten, wie Schulen oder Ärzte erhalten wir nur nach Vorlage einer unterzeichneten Entbindung der Schweigepflicht für den betreffenden Themenbereich.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Alter der (sorgeberechtigten) Eltern, weitere im Haushalt lebende Familienangehörige, sofern sie für das Fallgeschehen relevant sind. Wenn es biographisch besondere Merkmale, wie bspw. Herkunftsland gibt, werden auch diese Daten erfasst.
Im Bereich des Kinderschutzes (8b Beratung) werden Informationen in der Regel anonym verarbeitet. Sollte es sich um einen Kinderschutzfall handeln und Daten verarbeitet werden müssen, ohne dass zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung die Sorgeberechtigten darüber in Kenntnis sind, ist dies nur zulässig, weil andernfalls Gefahr im Verzug und das Wohl des betroffenen Minderjährigen gefährdet ist. Die Transparenz zur Datenverarbeitung wird im Rahmen der Gefahrenabwehr abgewogen und bei Sicherstellung des Kindeswohl unter Berücksichtigung dessen entsprechend eröffnet.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden:

• • Jugendhilfeträger, die vom Jugendamt den Auftrag zur Hilfeausgestaltung erhalten
  • Gerichte, sofern ein Gerichtsverfahren anhängig ist
  • Andere Rehabilitationsträger, sofern eine Entbindung der Schweigepflicht der Sorgeberechtigten vorliegt.

Löschfrist: Wir speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – grundsätzlich nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Im Übrigen gilt:
Für Unterlagen der Beratungsangebote nach § 8b, §§ 27 ff., §§ 16, 17/18, 19, 20 SGB VIII sowie der Unterstützungsleistungen bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht und bei Maßnahmen zum Schutz vor Kindeswohlgefährdung (z. B. Schutzplan, Krisenintervention nach § 27 SGB VIII) gilt grundsätzlich eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Unterlagen zu Hilfen zur Erziehung und Erziehungsbeistandschaft, Hilfen nach § 35a SGB VIII (Eingliederungshilfe), Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII, Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII, Verfahren nach § 8a SGB VIII (Schutz bei Vernachlässigung bzw. Gewalt), der Jugendgerichtshilfe sowie der Familiengerichts- und Vormundschaftshilfe nach § 50 SGB VIII werden 30 Jahre aufbewahrt; Einzelfallakten werden jeweils 10 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person aufbewahrt. Unterlagen zur Adoptionsvermittlung und zu Adoptionen werden für die Dauer von 100 Jahren aufbewahrt und Einzelfallakten auch hier 10 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person.

Abteilung 5.1 - Leistungen zur Pflege und Gesundheit

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII in Bezug auf Hilfe zur Gesundheit und auf Pflege
  • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
  • Beratung und Bearbeitung Ihres Rentenantrags nach dem SGB IV

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG, §§ 67 ff. SGB X, § 7a BKGG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Betreuer, Bevollmächtigten anderen Behörden, Krankenhäusern, Ärzten, Gerichten, sonstigen Sozialleistungsträgern.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Anschrift, Alter, Staatsangehörigkeit, Einkommensbezogene Daten, Gesundheitsdaten.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Jobcenter, Wohngeldbehörden, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften oder Behörden der Gefahrenabwehr.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten sechs bzw. zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungsgewährung endet. In Bezug auf die Bearbeitung von Rentenanträgen löschen wir Ihre Daten ein Jahr (bei Alters- und Hinterbliebenenrenten), fünf Jahre (Erwerbsminderungsrenten) bzw. 30 Jahre (Auslandsrenten) nach Abschluss der Akte/des Falls. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 5.2 - Leistungen zum Lebensunterhalt

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII
  • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 5, 7, 17 NDSG i.V.m. §§ 67 ff. SGB X.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Sozialleistungsträgern (z. B. Renten- oder Krankenversicherung, Wohngeldstelle), Gerichten, Betreuern, Landkreisen und Samtgemeinden (z. B. Melderegistern)

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Angaben zur Ihrer Person, zu Ihrer Wohnsituation, zu Ihren Vermögensverhältnissen, zu den Finanztransaktionen der letzten 6 Monate vor Antragsstellung und zu Ihren Versicherungs- und Sozialversicherungsbeiträgen. Ferner erhalten wir bei der Bearbeitung Ihrer Anträge auch personenbezogene Daten zu Unterhaltspflichtigen, u.a. Name und deren Kontaktdaten.
Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Jobcenter, Wohngeldbehörden, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften oder Behörden der Gefahrenabwehr.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungsgewährung endet. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 5.3 - Leistungen bei Behinderung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII
  • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX
  • Gesamt- und Teilhabeplanverfahren Niedersachsen
  • statistische Zwecke gem. §§ 143 ff SGB IX).

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, bzgl. des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens inbs. gem. §§ 117 ff SGB IX i.V.m. §§ 67 ff SGB X i.V.m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.
Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Leistungsbehörden.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift, Familienstand und Staatsangehörigkeit, Ausweispapier, Kosten der Unterkunft und Heizung, Einkommen und Vermögen, Gesundheitsdaten, Beiträge zu Versicherungen und anderen Sozialleistungsträgern, Bankdaten rückwirkend bis zu 6 Monate vor der Antragstellung, Angeben zu den Unterhaltspflichtigen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Über die Mindestangaben hinausgehende Informationen (z. B. Telefonnummer oder Tag und Ort der Eheschließung) sind als freiwillig gekennzeichnet und haben nur einen informativen Charakter für uns, aber keinen Einfluss auf das Verwaltungsverfahren.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Jobcenter, Wohngeldbehörden, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften oder Behörden der Gefahrenabwehr, Auftragsverarbeiter (Software zur Bearbeitung der Anträge).

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungsgewährung endet. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 5.4 - Besondere soziale Leistungen

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung bzgl. Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB XII und dem BKGG
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • Rentenberatung
  • Bearbeitung von Wohngeldanträgen
  • Zuschüsse nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG)

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, § 7a BKGG, §§ 3, 5, 17 NDSG, § 33 WoGG.

Quellen: Bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen erhalten wir personenbezogene Daten über den Antragsteller erforderlichenfalls aus dem Melderegister, vom Sozialleistungsträger, von Ihrem Arbeitgeber, Ihrem Vermieter, Ihren Haushaltsmitgliedern, Nachbarn, von Ihrem Insolvenzverwalter, Banken und Kreditinstituten, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung, Finanzamt.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei handelt es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten: Angaben zu Ihrer Person, zu Ihrer Wohnsituation und zu Ihren Vermögensverhältnissen. Ferner erhalten wir bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen auch personenbezogene Daten über Haushaltsmitglieder, Vermieter und Arbeitgeber des Antragstellers. Dabei handelt es sich in der Regel um Name, Vorname, Kontaktdaten, Verwandtschafts-/Schwägerschaftsverhältnis zum Antragsteller und andere Angaben zu Ihrer Person.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Jobcenter, Wohngeldbehörden, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften oder Behörden der Gefahrenabwehr, Vermieter, Haushaltsmitglieder, Arbeitgeber und Transferleistungsbehörden.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten im Rahmen der oben genannten Leistungsgewährung sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungsgewährung endet. Im Rahmen von Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten speichern wir Ihre personenbezogenen Daten zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistungsgewährung endet. Wir löschen die uns vorliegenden personenbezogenen Daten zu Altersrenten nach einem Jahr, zu Erwerbsminderungsrenten nach fünf Jahren, zu Hinterbliebenenrenten nach einem Jahr und zu Auslandsrenten nach 30 Jahren. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Die im Rahmen der Bearbeitung von Wohngeldanträgen verarbeiteten Daten speichern wir längstens zehn Jahre nach Leistungsgewährung.

Abteilung 5.5 - Beratungsservice Soziales

Sozialberatung und Sozialdienst SGB XII

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • sozialarbeiterische bzw. sozialpädagogische Beratungsangebot für Einzelne, Alleinerziehende oder Familien
  • Vermittlung an spezialisierte Fachdienste
  • Beratung für Sozialhilfeempfänger
  • Beratung und Unterstützung von Senioren und Pflegebedürftigen Menschen bei der Klärung gesundheitlicher und psychosozialen, altersbedingten Problem- und Krisensituationen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, SGB XII §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Leistungsbehörden.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Angaben zur Person, Kontaktdaten, Sozialdaten, Gesundheitsdaten, Angaben zu den Lebensumständen.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: spezialisierte Fachdienste, Leistungsbehörden.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten zehn Jahre nach Ende der Beratung. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Betreuungsstelle

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Unterstützung des Betreuungsgerichts durch die Ermittlung des Betreuungsbedarfs im Rahmen der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung, sowie Veränderungen im Betreuungsverfahren
  • Vorschlag geeigneter Betreuer im individuellen Betreuungsverfahren
  • Überprüfung der Eignung von Betreuern
  • Registrierung beruflicher Betreuer
  • Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen, sowie die Beglaubigungen von Vollmachten zur Vorsorge
  • Beratung von Betreuern und Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
  • Unterstützung bei der Zuführung bei Unterbringungen nach § 1831 BGB

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 4 BtOG, §§ 3, 5, 17 NDSG i.V.m. BtOG sowie bei der Überprüfung der Eignung von ehrenamtlichen Betreuern §§ 4, 26, 24 Abs. 4 BtOG. Die Datenverarbeitung erfolgt für Beglaubigungen auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c) und e) DSGVO i. V. m. § 7 BtOG.

Quellen: Bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Betreuungsstelle erhalten wir personenbezogene Daten erforderlichenfalls von Angehörigen, Sozialleistungsträgern, Gerichten (inbs. Betreuungsgerichten), Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Meldebehörden, Ärzten, Therapeuten, Pflegeheime, Krankenhäuser, Sozialstationen, Pflegedienste.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei handelt es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten: Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Nationalität, Familienstand, Geschlecht, Telefonnummer, Emailadresse, Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation, Gesundheitsdaten, Angaben zur gesetzlichen Betreuung, Angaben zur/zum Bevollmächtigten, Art und Bezug von Sozialleistungen, Angaben über familiäre und soziale Situation, Kontaktdaten Dritter, Religionszugehörigkeit. Bei der Überprüfung der Eignung von Betreuern erhalten wir darüber hinaus eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen). Bei der Überprüfung der Eignung von ehrenamtlichen Betreuen inbs. -Grunddaten zur Person (Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Geschlecht, Telefonnummer, Emailadresse) sowie weitere mögliche Kategorien personenbezogener Daten: Angaben zur beruflichen Qualifikation, Nachweise über Qualifikation und Ausbildung, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, Auskunft über Eintragungen im Führungszeugnis, Angaben zur gesetzlichen Betreuung

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Betreuungsgericht, Angehörige, Personen aus dem sozialen Umfeld, Verfahrensbeteiligte, Sozialleistungsträger, die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Meldebehörde, Ärzte, Therapeuten, Pflegeheime, Krankenhäuser, Sozialstationen, Pflegedienste, das Ordnungsamt und andere Behörden der Gefahrenabwehr, das Gesundheitsamt, die KFZ-Zulassungsstelle, Kliniken, Krankenhäuser, Krankenkassen sowie andere Ämter und Einrichtungen.

Löschfrist: Wir speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus löschen wir Ihre Daten

• Betreuungsverfahren verstorbene Klienten: nach 2 Jahren
• Betreuungsverfahren nach Beendigung im Landkreis nach 5 Jahren (Aufhebung, Wegzug, keine Betreuungseinrichtung)
• Ehrenamtlich Betreuer: 1 Jahr nach Beendigung der letzten Betreuung
• Berufliche Betreuer: nach 10 Jahren nach Ablehnung, Widerruf, Rücknahme der Registrierung § 14 BtRegV
• Beglaubigung von Vorsorgevollmachten: nach 10 Jahre nach Jahresabschluss/ Kassenrecht

Hitzetelefon

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Betreiben des Hitzetelefons

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG.

Quellen: Bei der Aufgabenwahrnehmung erhalten wir personenbezogene Daten in der Regel von den Betroffenen selbst.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei handelt es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten: Name, Postleitzahl/Wohnort, Alter (nicht das Geburtsdatum), Telefonnummer, Daten wann bzgl. der Hitzewarnung angerufen wird.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Gesundheitsamt.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach 2 Jahren ohne Inanspruchnahme bzw. nach Widerruf der Teilnahme. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Ehrenamtstätigkeit im Arbeitsbereich der Seniorenbegleitung (DUO)

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Ehrenamtstätigkeit im Arbeitsbereich der Seniorenbegleitung (DUO) zur Organisation und Durchführung der Austauschtreffen und Sitzungen der Ehrenamtlichen, sowie zur internen und externen Kommunikation (siehe Personalbogen), zur Weitergabe für statistische Zwecke und für den Versicherungsschutz

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Die personenbezogenen Daten werden freiwillig bei den betroffenen Personen erhoben.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Vorname und Nachname, Angaben aus dem Personalfragebogen, sonstige mündliche Ergänzungen der betroffenen Personen.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: verantwortlichen Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn, das Landratsbüro (siehe Personalbogen) sowie die für die Abrechnung der Reisekosten und für die Versicherung der Ehrenamtlichen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weiterhin sind die erhobenen Daten wie im Personalbogen benannt, für die Öffentlichkeit einsehbar.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten zehn Jahre nach Ende der Beratung. Alle erhobenen Daten, die im Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen im Landkreis Gifhorn hinterlegt sind, werden im Anschluss an die abgeschlossene Ehrenamtstätigkeit für einen Zeitraum von 3 Jahren gespeichert - beginnend ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres.
Die Daten, die mittels des Personalbogens erhoben werden und zur Abrechnung der Reisekosten dienen, werden als Kommunale Buchungs- und Zahlungsunterlagen gewertet und unterliegen somit einem vorgegebenen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren, beginnend am 1. Januar des Jahres, das der Beschlussfassung des Kreistages über den Jahresabschluss folgt. (§41 KomHKVO) Die Daten des Personalbogens zur internen und externen Kommunikation werden nach abgeschlossener Ehrenamtstätigkeit im Kreisseniorenbeirat für einen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren beginnend am 1. Januar des darauffolgenden Jahres gespeichert.

Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Kunden der ehrenamtlicher DUO-Seniorenbegleitung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Dienstleistung DUO Seniorenbegleitung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Die personenbezogenen Daten werden freiwillig bei den betroffenen Personen erhoben.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Anrede, Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, Alter, Wohnungskontext, Pflegegrad, Krankheiten und Einschränkungen, bereits verwendete Hilfsmittel (z.B. Gehhilfen)
• Angehörige: Anrede, Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer

Weiterhin wird eine kurze inhaltliche Dokumentation über die Kontakte zum Senioren- und Pflegestützpunkt durchgeführt, damit hier durch die verantwortliche Person eine Betreuung im Rahmen der DUO-Seniorenbegleitung erfolgen kann. Diese Daten werden gespeichert für sich eventuell ergebende Nachfragen seitens der zu begleitenden Person, sowie zur Erfassung zu statistischen Zwecken. Grundsätzlich handelt es sich hierbei ausschließlich um Daten, die die zu begleitende Person im Rahmen der DUO-Seniorenbegleitung aus freien Stücken an die betreuende Person des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn weitergibt. Die Weitergabe von Daten zu statistischen Zwecken erfolgt anonymisiert, so dass kein Rückschluss auf die betreffende Person möglich ist.

Externe Empfänger: Die erhobenen Daten sind für alle für die DUO-Seniorenbegleitung verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn einsehbar. Die Daten sind für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem PC für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss der DUO-Seniorenbegleitung gespeichert und sind nur für diese einsehbar.
Die Daten in anonymisierter Form für die Statistik erhält die Freiwilligen Akademie Niedersachsen e.V. mit Sitz in Hannover, erreichbar unter folgender Adresse:

Freiwilligenakademie Niedersachsen e.V.
Im Werkhof
Schaufelder Str. 11
und das Ministerium für Soziales in Niedersachsen:
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover
Postfach 1 41
30001 Hannover

Löschfrist: Die erhobenen Daten werden im Anschluss an die abgeschlossene DUO-Seniorenbegleitung für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Ehrenamtstätigkeit bei ehrenamtlicher Wohnberatung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • • Ehrenamtstätigkeiten im Arbeitsbereich der Wohnberatung
    • Koordination der ehrenamtlichen Wohnberatung, die Organisation und Durchführung der Austauschtreffen und ergänzenden Fortbildungen der Ehrenamtlichen, zur Weitergabe für statistische Zwecke und zur Weitergabe an den Fachbereich 1.3 zum Zwecke des Versicherungsschutzes

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Die personenbezogenen Daten werden freiwillig bei den betroffenen Personen erhoben.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse

• • Profilbogen: Einsatzgebiet, besondere Fähigkeiten und Qualifikationen, gewünschter Einsatzbereich, weitere Ehrenämter
  • Zur jährlichen Abrechnung der Ehrenamtspauschale werden folgende Daten benötigt: Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse, Kontodaten: IBAN, BIC

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: verantwortlichen Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn sowie die für die Abrechnung der Reisekosten und für die Versicherung der Ehrenamtlichen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Daten in anonymisierter Form für die Statistik erhält die Freiwilligen Akademie Niedersachsen e.V. mit Sitz in Hannover, erreichbar unter folgender Adresse:

Freiwilligenakademie Niedersachsen e.V.
Im Werkhof
Schaufelder Str. 11
und das Ministerium für Soziales in Niedersachsen:
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover
Postfach 1 41
30001 Hannover

Löschfrist: Bis auf die Daten zur Abrechnung der Ehrenamtspauschale werden alle Daten im Anschluss an die abgeschlossene Ehrenamtstätigkeit für einen Zeitraum von 2 Jahren gespeichert, beginnend ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres.

Die Daten zur Abrechnung der Ehrenamtspauschale werden als Kommunale Buchungs- und Zahlungsunterlagen gewertet und unterliegen somit einem vorgegebenen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren, beginnend am 1. Januar des Jahres, das der Beschlussfassung des Kreistages über den Jahresabschluss folgt. (§41 KomHKVO) Ehrenamtstätigkeit im Kreisseniorenbeirat für einen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren beginnend am 1. Januar des darauffolgenden Jahres gespeichert.

Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Kunden der ehrenamtlicher Wohnberatung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Dienstleistung ehrenamtliche Wohnberatung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Die personenbezogenen Daten werden freiwillig bei den betroffenen Personen erhoben.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Anrede, Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, Lage der Wohnung, Alter, Wohnungskontext, Pflegegrad, Grad der Behinderung, Krankheiten und Einschränkungen, bereits verwendete Hilfsmittel und Hilfen im Haushalt, Veränderungsbedarfe, bereits vorgenommene Veränderungen, bestehende Wohngegebenheiten, gewünschte Wohnungsanpassungsmaßnahmen, empfohlene Wohnungsanpassungsmaßnahmen, empfohlene Hilfsmittel, Hinweise zur Finanzierung

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Die Daten erhalten die für diese Beratung zuständigen ehrenamtlichen Wohnberaterinnen und Wohnberater in schriftlicher Form ausschließlich für den Zeitraum der Beratung. Im Anschluss an die Beratung erhalten die erhobenen Daten die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn. Hier werden die Daten auf dem PC der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert und sind nur für diese einsehbar. Die Daten in schriftlicher Form erhält die zu beratende Person per Post zugesendet. Die Daten in anonymisierter Form für die Statistik erhält die Freiwilligen Akademie Niedersachsen e.V. mit Sitz in Hannover, erreichbar unter folgender Adresse:

Freiwilligenakademie Niedersachsen e.V.
Im Werkhof
Schaufelder Str. 11
und das Ministerium für Soziales in Niedersachsen:
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover
Postfach 1 41
30001 Hannover

Löschfrist: Die erhobenen Daten werden im Anschluss an die abgeschlossene Wohnberatung für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Pflegeberatung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Dienstleistung Pflegeberatung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen im Landkreis Gifhorn

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 17 NDSG.

Quellen: Die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben oder von anderen Auftraggebern übermittelt.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Anrede, Vorname, Name, Adresse und Sozial- und Gesundheitsdaten, die wir im Rahmen der Pflegeberatung von Ihnen bzw. von anderen Auftraggebern bekommen. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Befunde, Vollmachten und gerichtliche Verfügungen sowie Vermerke über Ihre Beratungsanliegen und die Beratungsinhalte.

Externe Empfänger: Die personenbezogenen Daten werden nicht an externe Empfänger übermittelt.

Löschfrist: Die erhobenen Daten werden im Anschluss an die abgeschlossene Pflegeberatung für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 6.1 - Zentrale Fachbereichsaufgaben

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Gremienarbeit Kreisschülerrat
  • Sachkostenerstattung und -erhebung
  • Beschaffung von Ausstattung für Inklusionsschüler*innen
  • Vermietung von Sporthallen
  • Nutzung von TaskCards und Antares

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 u. Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 105 NSchG (Sachkosten), §§ 72,74 NSchG (Kreisschülerrat), § 113 NSchG (Ausstattung von Schulen) und Nutzungsordnung für Räumlichkeiten und Sporthallen des Landkreises Gifhorn.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Schulträgern, sowie von Schulen in unserer Trägerschaft und Sportvereinen in unserem Kreisgebiet.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Schülernamen, Adressen, Wohnorte (Sachkosten), Schülernamen, Adressen, Wohnorte und E-Mailadresse, sowie Klasse und Schule (Kreisschülerrat), Namen der Nutzer der Sporthalle, Adresse, Vereinszugehörigkeit und Position, Telefonnummer, E-Mailadresse (Sporthallenvermietung) und die Namen der Lehrkräfte bei Nutzung von TaskCards und Antares.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Regionale Landesamt für Schule und Bildung, den Landesschülerrat (Kreisschülerrat) und externe Schulträger (Sachkostenerhebung).

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach

• 5 Jahren bei der Vermietung von Sporthallen
• 10 Jahren bei Gremien und Wahlen (Kreisschülerrat)
• 10 Jahre bei Ausstattung von Inklusionsschülern
• 10 Jahre bei Sachkostenerstattung und –erhebung
• Bei der Nutzung von TaskCards und Antares, so lange wie die Anwendungen genutzt werden

Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 6.2 – Planung, Beratung und Sport

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Erstellen der jährlichen Schüler- und Schulanfängerstatistik
• Erstellung des jährlichen Schulstatistikberichts zur Information des politischen und öffentlichen Bereichs
• Ermitteln und Fortschreiben der Schülerzahlen
• Ermittlung und Erarbeitung von spezifischen, schulartbezogenen Analysen als Grundlagenmaterial für weiterführende Komplexplanungen
• Analyse des kreisweiten Anwahlverfahrens
• Erarbeiten von Prognosen für die Schulüber- und –abgänger zu den weiterführenden Schulen
• Analyse der Schülerströme innerhalb des Kreisgebietes sowie an Schulstandorten außerhalb des Kreisgebietes
• Ermitteln der mittel- und langfristigen Prognosen und Entwicklungsszenarien für das Kreisgebiet
• kontinuierliche Bewertung von Schulstandortveränderungen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG sowie § 31 Nds. Schulgesetz.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Schulen im Kreisgebiet und externen Kommunen in denen Schüler:innen aus dem Kreisgebiet beschult werden.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Geburtstag, Wohnort mit Ortsteil bzw. Anschrift, wenn Ortsteil von der Schule nicht erfasst wird

Externe Empfänger: Es erfolgt keine Weitergabe an externe Empfänger.

Löschfrist: Wir speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 6.3 – Personal an Schulen und Schülerbeförderung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Sicherstellung der Schülerbeförderung (Sammelschülerzeitkarte, freigestellter Schülerverkehr, Krankenbeförderung bei vorübergehender Behinderung, Fahrtkostenerstattung)

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG, § 114 NSchG, Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Gifhorn sowie § 31 NSchG - Verarbeitung personenbezogener Daten.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Schulen, Erziehungsberechtigten im Rahmen von Antragsverfahren.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Sammelschülerzeitkarte: Name des Schülers/Schülerin, Adressdaten, Schule, Geburtsdatum.
• Bei Fahrtkostenerstattung: Antragsteller (Erziehungsberechtigte), Adressdaten, Kontodaten, Schuladresse, Name des Kindes, Geburtsdatum des Kindes, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Arbeitgeber der Erziehungsberechtigten
• Im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs und der Krankenbeförderung bei vorübergehender Behinderung: Antragsteller (Erziehungsberechtigte), Adressdaten, Schuladresse, Name des Kindes, Geburtsdatum des Kindes, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Gesundheitsdaten; Adress- und Telefondaten Notfallansprechpartner

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden:

• freigestellter Schülerverkehr, Krankenbeförderung bei vorübergehender Behinderung: Beförderungsunternehmen (Datenschutzerklärung vertraglich geregelt)
• Sammelschülerzeitkarte: Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (vertragliche Regelung, AVV vorhanden)
• freigestellter Schülerverkehr und Krankenbeförderung: Amtsarzt

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach 10 Jahren. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 7.1 - Amtsärztlicher Dienst

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten u.a. zu folgenden Zwecken:

• • Begutachtungen zur Verbeamtung auf Widerruf, Probe und Lebenszeit
  • Dienstfähigkeitsbegutachtung von Beamtinnen und Beamten
  • Dienstunfallbegutachtung von Beamtinnen und Beamten
  • Feststellung der medizinischen Notwendigkeit von Heil- und Hilfsmitteln sowie von Heil- und Sanatoriumskuren für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  • Einstellungsuntersuchungen von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst
  • Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Feststellung der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung bestimmter Berufe
  • Gutachten nach SGB XII, SGB II, SGB IX, Asylbewerberleistungsgesetz
  • Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß Sozialgesetzbuch (SGB XI)
  • Beurteilung der Haftfähigkeit, Verhandlungsfähigkeit, Schuldfähigkeit, Arbeits-/Erwerbsfähigkeit
  • Feststellung der Reisefähigkeit von Personen, zum Beispiel für Gerichte und Ausländerbehörden
  • Gutachten zum Zweck der Adoption
  • Gutachten zur Erlangung einer Pflegeerlaubnis
  • Feststellung der gesundheitlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • Studierende: Erlass der Studiengebühren aus gesundheitlichen Gründen
  • Studierende: Feststellung der Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
  • Studierende: Verlängerung der Abgabefrist für die Abschlussarbeiten wegen einer Erkrankung
  • Bescheinigung der Notwendigkeit einer Kur für das Finanzamt
  • Drogen- und Alkoholkontrolluntersuchungen mit Gutachten
  • Impfberatung
  • Reisemedizinische Impfberatung
  • Probenentnahme für Abstammungsuntersuchungen
  • Beratungen nach § 10 ProstSchG

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG sowie in Verbindung mit den oben genannten Fachgesetzen.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir u.a. Daten von anderen Behörden, Kommunen, Arbeitgebern, Krankenhäusern, Arztpraxen, externen Gutachtern und Gutachterinnen, Privatleuten.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich u.a. um folgende Daten handeln: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, Emailadressen, Telefon- bzw. Handynummern, krankheitsbezogene Informationen/Gesundheitsinformationen und Fotografien der Beteiligten.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten u.a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Andere Behörden, Kommunen, externe ärztliche Gutachter und Gutachterinnen.

Löschfrist: Personenbezogene Daten können zur Erhaltung von Beweismitteln bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden. Die Frist kann aufgrund gesetzlich vorgegebener Aufbewahrungsfristen kürzer oder länger sein.

Abteilung 7.2 - Verwaltung, Gesundheitsaufsicht und Umwelthygiene

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Infektionsschutz (Überwachung von Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Gemeinschaftseinrichtungen, etc.)
  • Nachverfolgung von meldepflichtigen Infektionskrankheiten
  • Friedhofs- und Bestattungswesen (Mortalitätsangelegenheiten)
  • Trink- und Badewasserüberwachung
  • Tuberkuloseberatung /-überwachung
  • Arbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege
  • Nachweispflicht nach dem Masernschutzgesetz
  • Unterbringungen nach dem NPsychKG
  • Erteilung von Heilpraktikererlaubnissen
  • Vergabe von Stipendien

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG sowie in Verbindung mit Infektionsschutzgesetz, Trinkwasserverordnung, Niedersächsisches Bestattungsgesetz, SGB V, Nds. PsychKG, Heilpraktikergesetz, Masernschutzgesetz,

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von anderen Behörden, Antragstellern, Gemeinschaftseinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Adresse, Geburtsdaten, medizinische Daten, Befunde, meldepflichtige Daten, Röntgendaten, Impfstatus.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Landeskrebsregister, Landesministerien, Gesundheitsamt.

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Grundsätzlich gelten folgende Löschfristen:

• • Medizinische und hygienische Untersuchungsergebnisse: 10 Jahre
  • Todesbescheinigungen: 30 Jahre
  • Personenbezogener Infektionsschutz: 30 Jahre (bakteriologische Untersuchungen: 3 Jahre)

Abteilung 7.2 - Arbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege

Zahnprophylaxe in der Schule

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und uns übertragen wurde, namentlich die Durchführung zahnärztlicher Untersuchungen mit dem Ziel der Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen.

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 9 Abs. 2 lit. h) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 57 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) i.V.m. § 5 Abs. 3 des Nds. Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöD) i.V.m. § 21 Abs. 1 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V).
Die Weitergabe der Daten von der Schule an das Gesundheitsamt erfolgt auf Grundlage des § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NSchG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von den Betroffenen selbst und den untersuchenden Zahnärzten.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Untersuchungsergebnisse, Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten.

Externe Empfänger: Die personenbezogenen Daten werden an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach Ablauf der gem. § 630f BGB geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Zahnprophylaxe im Kindergarten

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und uns übertragen wurde, namentlich die Förderung der Gesundheit der Kinder und Prävention von Zahnerkrankungen mittels der Durchführung von zahnärztlichen Untersuchungen.

Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 2 lit. h) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nds. Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöD) i.V.m. § 21 Abs. 1 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V)

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von den Betroffenen selbst und den untersuchenden Zahnärzten.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name und Vorname des Kindes, Untersuchungsergebnisse, Kontaktdaten der Eltern, Unterschrift der Einwilligung.

Externe Empfänger: Die personenbezogenen Daten werden an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach Ablauf der gem. § 630f BGB geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 7.3 - Kinder und Jugendärztlicher Dienst

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Schuleingangsuntersuchungen und schulärztliche Untersuchung der 4. Klassen
  • Begutachtungen nach dem Bundesteilhabegesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)
  • Untersuchung der Viertklässler und Förderschüler
  •  Sprachheilsprechtage
  •  im Rahmen amtsärztlicher Begutachtungen
  • zur Erfüllung der im Niedersächsischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) vorgeschriebener Pflichtaufgaben und Präventionsaufgaben
  • Impfberatung
  • Offene Sprechstunde für Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG sowie i. V. m. §§ 67 ff. SGB X, §§ 61 ff. SGB VIII, § 31 NSchG, §§ 3, 5, 17 NSchG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Kindergärten, Ärzten und Schulen.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten und Sozialdaten.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Sozialamt, Jugendamt, Schulen, Auftragsdatenverarbeiter (Software), in anonymisierter Form an die gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsberichtserstattung,

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach 10 Jahren. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 7.4 - Sozialpsychiatrischer Dienst

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Zur Beratung volljähriger Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen sowie deren Angehöriger und ihres sozialen Umfeldes
• Zur Entwicklung eines individuellen Hilfeangebotes, welches die u.a. die Betreuung, Entlastungsgespräche, Aufklärung, Vermittlung in andere weiterführenden Angebote, und Nachsorge nach Klinikbehandlungen umfassen kann
• Für die Kriseninterventionen, Hilfen in akuten Situationen, Herbeiführen von Klinikbehandlungen auf freiwilliger Basis oder durch Unterbringungen nach dem NPsychKG

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG und §32 NPsychKG

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Kliniken der allgemeinen und psychiatrischen Versorgung, Polizei, Amtsgerichten, niedergelassenen Ärzten, anderen Fachabteilungen des Landkreis Gifhorn, dem psychiatrischen Krisendienst, der Bundesagentur für Arbeit, Anbietern von Hilfen und Beratungsstellen in freier Trägerschaft.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, medizinische Daten, Daten zu Strafanzeigen und Straftaten, zu polizeilichen oder richterlichen Anordnungen und zu häuslichen und familiären Verhältnissen.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Kliniken, Polizei, Amtsgerichte, andere Fachabteilungen des Landkreises (z.B. Sozialamt), niedergelassene Ärzte, Anbieter von Hilfen und Beratungsstellen in freier Trägerschaft.

Löschfrist: Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach festgelegten Aufbewahrungsfristen: Bei Kontakten ohne ärztliche Unterlagen beträgt diese in der Regel zwei Jahre und höchstens fünf Jahre. Daten aus dem Unterbringungsverfahren nach dem Niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) oder aus anderen ärztlichen Unterlagen werden zehn Jahre lang aufbewahrt. Für Gutachten, die von Ärzten des Sozialpsychiatrischen Dienstes oder des amtsärztlichen Dienstes erstellt wurden, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 20 Jahren. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich.

Abteilung 8.2 – Kreisstraßenwesen

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Grunderwerb im Straßenbau
  • Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Straßenrecht
  • Beteiligung bei Planfeststellungsverfahren
  • Anfragen/Beschwerden zum Radwegenetz des Landkreises Gifhorn
  • Bearbeitung von Schadensfällen an Kreisstraßen und deren Nebenanlagen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 a), bzw. e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG, § 93 Abgabenordnung (AO), §§ 2 und 4 Mitteilungsverordnung in der Fassung vom 01.01.2025 (MV), § 93a AO und den weiterhin einschlägigen Fachgesetzen, insbesondere NStrG und VwVfG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten aus den Liegenschaftskatastern der Grundbuchämter, durch Mitteilung von Landes- bzw. Bundesbehörden oder durch direkte Mitteilung von Betroffenen.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Namen, Anschriften, Kontaktdaten, Grundstücksdaten und bei Mitteilungen zu Zahlungen an das Finanzamt zusätzlich Steuernummer und -ID, Geburtsdatum, Bankverbindung und Daten zur Zahlung.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Auslegungsbehörden bei Planfeststellungsverfahren, Finanzamt.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen (in der Regel nach den Empfehlungen des KGSt-Aktionsplans nach 10 oder 30 Jahren). Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 8.3 - Bauordnung und Ortsplanung

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Bearbeitung von Bauvoranfragen und Baugenehmigungen
  • Bearbeitung von denkmalrechtlichen Anträgen
  • Ausstellung von Wohnungsberechtigungsscheinen
  • Prüfung von Anträgen auf Wohnraumförderung
  • Eintragung von Baulasten
  • Akteneinsichten
  • Durchführung von bauordnungsrechtlichen Verfahren
  • Überprüfung und Durchsetzung erforderlicher Schornsteinfegerarbeiten
  • Aufsicht über Schornsteinfeger inkl. Beschwerdemanagement
  • Beitreibung säumiger öffentlich-rechtlicher Schornsteinfegergebühren

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. §§ 3, 5, 25 NDSG.

Quellen: In der Regel erhalten wir die Daten von den Betroffenen selbst. Zu Teilen kann es jedoch auch zu Datenübermittlungen durch andere Stellen und Ämter kommen, insbesondere dem Grundbuchamt.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, Vermögensverhältnisse und grundstücksbezogene Daten.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Öffentliche Bekanntmachung in Amtsblatt und Tageszeitung, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Schornsteinfegerregister). Liegt ein berechtigtes Interesse vor, die direkten Nachbarn für nachbarrechtliche Belange.

Löschfrist: Der Planfeststellungsbeschluss und die Planfeststellungsunterlagen werden 30 Jahre aufbewahrt. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.
Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 9.1 - Natur- und Landschaftsschutz, Landeswaldgesetz

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Zuwendungen des Landkreises
  • Verträge (Pachtverträge, Nutzungsverträge, Gestattungsverträge, Kaufverträge)
  • Genehmigungen, Ausnahmen, Befreiungen, Ausweisungen von Schutzgebieten
  • Vorkaufsrecht
  • „Natürliches Wild“

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i.V.m. dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), dem Niedersächsischem Naturschutzgesetz (NNatSchG), dem Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Notaren.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse; Liegenschaftsdaten und ggf. Kontodaten.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Baumschulen, NLWKN.

Löschfrist: Wir speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus:

• • Wir löschen Ihre persönlichen Daten nach einem einen Zeitraum von 30 Jahren ab Lieferung der Gehölze. Da Sie sich mit dem Antrag verpflichtet haben die Fläche dauerhaft zu pflegen werden in diesem Zeitraum Kontrollen durchgeführt, für die diese Daten notwendig sind. Darüber hinaus speichern wir lediglich die Daten zur Bepflanzung der Fläche.
  • Wir löschen Ihre persönlichen Daten nach einem einen Zeitraum von 30 ab Erteilung der Zuwendung. Da Sie verpflichtet sind die erhaltenen Gelder entsprechend des Antrages einzusetzen, werden in diesem Zeitraum Kontrollen durchgeführt, für die diese Daten notwendig sind. Darüber hinaus speichern wir lediglich die Daten zum Projekt.
  • Wir löschen Ihre persönlichen Daten 10 Jahre nach Beendigung des Pachtverhältnisses. Bei Kauf- und Gestattungsverträgen werden die Daten 30 Jahre aufbewahrt.
  • Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten bzgl. Genehmigungen mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben. Dauerhafte Genehmigungen oder Erlaubnisse erfordern eine dauerhafte Aufbewahrung. Eine Speicherung der Daten erfolgt in einigen per Gesetz vorgeschriebenen Fällen auch in Landesprogrammen.
  • Wir löschen Ihre persönlichen Daten 10 Jahre nach Versendung der Verzichtserklärung und 30 Jahre nach Abschluss des Verfahrens zur Ausübung des Vorkaufsrechtes.

Abteilung 9.2 – Wasserwirtschaft

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Antragsbearbeitung im Rahmen der Bewirtschaftung der Gewässer
  • Liegenschaftssachen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i.V.m. § 88 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Landesbehörden.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Antragsdaten, Liegenschaftsdaten

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Landesbehörden, da eine Speicherung der Daten in einigen per Gesetz vorgeschriebenen Fällen auch in Landesprogrammen, wie z. B. der Datenbank Disy Cadenza (Wasserbuch) oder AKN zu erfolgen hat.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach in der Regel nach 10 Jahren. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 9.3 - Abfallwirtschaft, Boden- und Immissionsschutz

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenverzeichnis
  • Abfallbewirtschaftungen im Rahmen Ihrer Anträge und Anzeigen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG ; §§ 6, 13 NBodSchG, §§ 6, 11, 12 und 45 Nds. Abfallgesetz (NAbfG).

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir von den Antragstellern selbst.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtstag, Anschrift, Flurstückangaben, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Angaben zum Eigentümerverhältnis und Bankverbindungen

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Banken.

Löschfrist: Wir löschen Ihre Daten nach 10 Jahren. Darüber hinaus speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Abteilung 10.1 – Kämmerei

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Abwicklung des An- und Verkaufs von Grundstücken
  • Erteilung von Löschungsbewilligungen für Grundschulden
  • Genehmigung der Veränderung von Ansprüchen des Landkreises Gifhorn auf Antrag des Schuldners (Stundung, Erlass) oder auf verwaltungsinterne Veranlassung (Niederschlagung)
  • Annahme von Spenden und Erteilung von Spendenbescheinigungen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c), e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von Notaren, Rechtsanwälten, Amtsgericht, Grundbuchamt und/oder Finanzamt.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Name und Anschrift.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Notare, Rechtsanwälte, Amtsgericht, Grundbuchamt, Finanzamt. Ferner informieren wir bei der Annahme von Spenden erforderlichenfalls unsere Kreistagsabgeordneten.

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Steuerprüfungsrelevante Unterlagen bewahren wir für zehn Jahre auf.

Abteilung 10.2 –Regiebetrieb Breitbandausbau

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Herstellung eines NGA-Netzes mit den damit verbundenen Hausanschlüssen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 b) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von der Fa. net services GmbH & Ca. KG, Lise-Meitner-Straße 4, 24941 Flensburg.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), Telefonnummer und Mail-Adresse.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: beauftragtes Planungsbüro, beauftragte Baufirmen

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zur Bewilligung Ihrer Förderung speichern wir Ihre Daten für zehn Jahre.

Abteilung 10.3 - Kreiskasse

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• • Vollstreckung von Forderungen des Landkreises Gifhorn
  • Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung der Kreiskasse Gifhorn (z. B. Erfassung SEPA-Lastschriftmandate, Mahnwesen, Klärung von Zahlungseingängen und Guthaben)

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 21a NVwVG, §§ 802a ff. ZPO, § 3 NDSG.

Quellen: Im Rahmen der Vollstreckung von Forderungen erhalten wir mitunter Daten von Vollstreckungsbehörden, aus dem Registerportal der Justiz, von Grundbuchämtern, JobCenter, Rententräger, Kraftfahrtbundesamt, Bundeszentralamt für Steuern, Arbeitgeber, Kreditinstitute, Mieter, Vermieter. Darüber hinaus erhalten wir bestimmte Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wie etwa Zeitungen und öffentlichen Registern und Bekanntmachungen.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln: Vor- und Nachname, Firmenbezeichnung, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Aktenzeichen des jeweiligen Gläubigers (Kassenzeichen, Abgabennummer, Vertragsgegenstand o.a.),Einnahmen (Betriebseinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge), Einkommen (z. B. Arbeitslohn, Renten, Sozialleistungen), Familienstand und unterhaltsberechtigte Personen, Bankverbindung und Identifikationsnummer/Wirtschafts-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Finanzgerichte, Verwaltungsgerichte, Beteiligte im Vollstreckungsverfahren, Rententräger im Melde- und Beitragsverfahren, Gewerbeämter im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfungen, Geldinstitute, Finanzamt im Rahmen der Mitteilungsverordnung.

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Darüber hinaus berücksichtigen wir auch Fristen im Rahmen der Anfechtung (z.B. Anfechtungsgesetz (AnfG), Insolvenzordnung (InsO)) und Verjährungsfristen einzelnen Forderung (z.B. Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz (NKAG), Sozialgesetzbuch (SGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) u.a.). SEPA-Lastschriftmandate bewahren nach deren Widerruf für 14 Monate auf. Kommunale Buchungs- und Zahlungsunterlagen bewahren wir für 10 Jahre auf, beginnend am 1. Januar des Jahres, das der Beschlussfassung des Kreistages über den Jahresabschluss folgt.

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Organisation

• • von Arbeitskreisen (wie z.B. Integration in Ausbildung und Arbeit, Runder Tisch Muslime, Präventionsbündnis),
  • von Kursangeboten (wie z.B. Sport- und Nähkurse, Frauengruppen, Deutschkurse, Kinderbetreuung),
  • von Veranstaltungen der Stabsstelle Integration (Fortbildungsangebote sowie interkulturelle Treffen und Feiern),
  • von Angeboten zu Themenfeldern wie z.B. Bildung, Familienleben und gesellschaftliche Teilhabe
  • der Unterstützung durch Ehrenamtler
• Versand von Einladungen, Protokollen und weiteren Informationen, die im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit oder Ihrer ehrenamtlichen Beteiligung im Netzwerk Integration stehen
• Erstellung und Speicherung von Kontaktlisten zur Organisation der Projekte zur Unterstützung des Ankommens im Landkreis Gifhorn und Weitergabe an Projektbeteiligte ( ggf. auch kooperierende Institutionen) zur Ermöglichung der Netzwerkarbeit untereinander, wie z.B. Sprachmittlung, Formularhilfe, Gesundheitsprojekt GeMiGif und Integrationslotsen
• Einzelfallberatung und Verweisberatung für Hilfesuchende
• Öffentlichkeitsarbeit
• Anfertigung von Fotos
• Schutz und Sicherheit von IT-Ressourcen

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 b) DSGVO, soweit ein vertragliches Verhältnis mit dem Landkreis Gifhorn besteht. Soweit im Einzelfall Ihre Einwilligung erforderlich ist, erfolgt die Datenverarbeitung auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 a) DSGVO.

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Dies sind im Einzelfall insbesondere Projektbeteiligte und kooperierende Institutionen (z. B. Life Concepts, Jugendwerkstatt, Familienzentrum Paulus, Stadt Gifhorn, Familien- und Bildungszentrum Grille). Zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit fertigen wir ggf. Fotos in unseren Projekten und bei unseren Veranstaltungen an. Im Zuge dessen ist es möglich, dass diese Bilder auf unsere Webseite, Social Media Kanälen (Facebook, Instagram) oder den Printmedien veröffentlicht werden.

Löschfrist: Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, löschen wir Ihre Daten nach Ausübung Ihres Widerrufsrechts. Im Übrigen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Zwecke: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

• Betreuung des Demografie-Programms D-ProCon
• Bearbeitung von Förderanträgen sowie Auszahlung und Verbuchung der Zuwendung
• Nachträgliche Kontrollen
• Einladung und Information zu lokalen Aktionsgruppen (LAG) sowie Zahlung der Sitzungsgelder
• Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
• Förderung von Ärzten und Ärztinnen, Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiatern
• Betreuung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung

Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG.

Quellen: Im Rahmen unserer Tätigkeiten erhalten wir mitunter Daten von folgenden externen Stellen: Anderen Fachbereichen des Hauses, insbesondere der Abteilung 10.1, Meldebehörden der Gebietseinheiten des Landkreis Gifhorn sowie den betroffenen Personen selbst.

Kategorien personenbezogener Daten: Dabei kann es sich insbesondere um folgende Daten handeln:

• Daten von Antragsstellern: Titel, Vorname, Nachname, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, E-Mail, Telefon, Fax, Bankinstitut, IBAN, BIC), Kopie des Personalausweises des Antragstellers, ggf. Angaben zum Ansprechpartner/in (Titel, Vorname, Nachname, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, E-Mail, Telefon, Fax), Angaben zur Praxis und Zweigniederlassungen (Bezeichnung, PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Fachrichtung, Aufgabenschwerpunkt), Rechtsform und gesellschaftliche Verhältnisse des Antragstellenden, Angaben zur Vorförderung des Antragstellenden bzw. Förderungen zu dieser Maßnahme
• Daten von den LAG Mitgliedern und Ausschussmitgliedern: Name und Anschrift der privaten Person / juristischen Person, allgemeine Kontaktdaten (z.B. Telefonnr.) Rechtsform, ggfs. Besitzverhältnisse, Finanzinformation, Lebenslauf, Kassenärztliche Zulassung
• Für Niederschlagungsbescheide: Name, Vorname, Straße/Hausnummer, PLZ, Ort, Aktenzeichen, Betrag
• Für das Demografie Programm D-ProCon: Demografische Daten

Externe Empfänger: Dabei können Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls u. a. an folgende externe Empfänger weitergegeben werden: Agentur für Arbeit, die für Sie zuständige Kommune, staatliches Gewerbeaufsichtsamt.

Löschfrist: Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten – vorbehaltlich etwaiger weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – nur so lange, wie dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zur Bewilligung Ihrer Förderung speichern wir Ihre Daten für zehn Jahre.